Der Chef der polnischen Privatsender „Radio Maryja“ und „TV Trwam“, Pater Tadeusz Rydzyk, hat indirekt zur Abwahl der rechtsliberalen Regierung des Landes aufgerufen.
Der Senderchef macht die Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk dafür verantwortlich, dass der nationale Rundfunkrat „TV Trwam“ keine Lizenz für das digitale terrestrische Fernsehen erteilt hat. Das Gremium werde von der Regierungspartei Bürgerplattform kontrolliert. Die Entscheidung des Rundfunkrats sei rechtswidrig und stelle einen Angriff auf die Katholiken dar, hatte Rydzyk bereits am Mittwoch bei einer Anhörung im Oberhaus des polnischen Parlaments, dem Senat, erklärt. Er kündigte an, die Digitallizenz vor Gericht einklagen zu wollen.
Unterdessen machen sich Abgeordnete der rechtskonservativen Opposition für eine Anklage des Rundfunkratschefs, Jan Dworak, vor dem Staatsgerichtshof stark. Laut polnischer Verfassung ist dieses Gericht für Gesetzesverstöße von Rundfunkratsmitgliedern zuständig. Dworak hatte die Ablehnung einer Digital-Frequenz für „TV Trwam“ mit fehlenden finanziellen Sicherheiten des Senders begründet. Die Polnische Bischofskonferenz hatte massiv auf eine Sendelizenz gedrängt. Ihr Vorsitzender, Erzbischof Jozef Michalik, kritisierte die Begründung für die Ablehnung am Donnerstag als „unsauber“.
Die 2003 gegründete TV-Station überträgt unter anderem zahlreiche Gottesdienste und die Auslandsreisen von Papst Benedikt XVI. live. In den Nachrichtensendungen wird die Regierung indes oft kritisiert. „Trwam“ sendet sein Programm bisher nicht terrestrisch, sondern nur über Satellit, Kabel und Internet. Im Sommer 2013 wird in Polen das terrestrische Fernsehen von analog auf digital umgestellt.
Die Mitglieder des Rundfunkrats werden von beiden Parlamentskammern und dem Staatspräsidenten berufen. Sie dürfen laut Verfassung keiner politischen Partei oder Gewerkschaft angehören.
Von: (kathpress.at)
