Als „Beitrag der Bischöfe der COMECE zur geplanten globalen Strategie der EU für Aussen- und Sicherheitspolitik“ fordert dieser angesichts der derzeitigen Situation Europas künftig vor allem eine „authentische“ Friedenspolitik vonseiten der EU; dafür legen die Bischöfe unter anderem 22 konkrete Handlungsempfehlungen vor, die sie zusammen mit einer Expertengruppe in den letzten Monaten erarbeitet haben. Zunächst aber findet sich zu Beginn des Dokuments eine knappe Einschätzung der gegenwärtigen Konflikte innerhalb der Europäischen Gemeinschaft (Kap. 1); auf diese folgt ein deutlicher Appell an die – nicht allein rechtliche, sondern insbesondere auch moralische – Verantwortung, welcher der EU als ein „auf Werte gegründetes Friedensprojekt“ (Kap. 2) zukommt. Nicht nur innerhalb der europäischen Mitgliedstaaten, sondern auch deren Grenzen hinaus sei es eine wesentliche Berufung der EU, Frieden und Versöhnung zu ermöglichen – eine Aufgabe, für deren Bewältigung es aus der Sicht der Bischöfe der COMECE folgender Grundpfeiler (Kap. 4) bedarf:

1. Präemptive Friedensförderung

Mit präemptiver Friedensförderung sind in einem umfassenden Sinne all jene Maßnahmen und Prozesse gemeint, welche der Vermeidung von Gewalt dienen. Sowohl etwa, was den Umgang der EU mit fundamentalistischem Terror angeht als auch, was die gegenwärtig besonders akuten Herausforderungen von Migration und Flucht betrifft, gelte es, schon frühzeitig konkrete Konfliktpotentiale zu erkennen. Nur so könne auf lange Sicht verhindert werden, dass sich diese immer wieder in Gewalt entladen.

 

2. Gerechtigkeit

Nicht nur aus kirchlicher Perspektive geht der Gedanke der Friedenswahrung durch Gerechtigkeit zurück auf das Prinzip der menschlichen Würde des Menschen und den daran geknüpften Schutzanspruch universal gültiger Menschenrechte. Neben dieser ganz allgemeinen Gerechtigkeitsperspektive nehmen die europäischen Bischöfe aber zudem auch die vielfältigen und komplexen Anforderungen einer sozio-ökonomischen sowie einer immer brisanter werdenden Umwelt-Gerechtigkeit in den Blick. Insbesondere das Konzept der nachhaltigen Entwicklung solle hier in Zukunft das zentrale Leitmotiv sein.

 

3. Sicherheit

Im Mittelpunkt der Sicherheitsthematik steht für die Bischöfe der COMECE vor allen Dingen eine entsprechende Verteidigungszusammenarbeit der europäischen Mitgliedstaaten. Jegliche Anwendung militärischer Gewalt müsse dabei strengsten Bedingungen unterliegen und dürfe immer nur eine Ausnahme von der Regel darstellen. Nicht nur die Bereitschaft der einzelnen Staaten zur Arbeit an gemeinsamen Lösungen, sondern auch der nötige Dialog mit außereuropäischen Sicherheitsakteuren stellen sich hierbei als sensible Themen dar.

 

Etwas anders als im sogenannten Friedensgutachten 2016 also, das nur wenige Tage vor dem kirchlichen Papier im Auftrag der fünf deutschen Friedensforschungsinstitute herausgegeben wurde, zeigt sich die Stellungnahme der europäischen Bischöfe nicht ausschließlich politisch, sondern vielmehr ganzheitlich und explizit christlich geprägt: „[D]urch die langjährige Tradition der kirchlichen Reflexion über den Frieden inspiriert“ (Vorwort von Reinhard Kardinal Marx), wissen sie um die Komplexität der Friedenswahrung und bleiben nicht bei der gegenwärtig vordringlichen Flüchtlingskrise stehen: Auch die gerne als sekundär betrachteten Herausforderungen wie der Einsatz für Versöhnung, das Recht auf Religionsfreiheit oder eine nachhaltige Klima- und Energiepolitik werden im Dokument bewusst angesprochen und in die entsprechenden Zusammenhänge eingeordnet. So ist gerade vor diesem Hintergrund zu hoffen, dass die Handlungsempfehlungen der Bischöfe tatsächlich als Impulsgeber für die letzten Schritte der Ausarbeitung einer Globalen Strategie der EU wahrgenommen wird, welche noch im Juni im Europäischen Rat verabschiedet werden soll.

 

Mehr unter:

www.comece.eu

www.consilium.europa.eu/de

Europas Berufung zur Förderung des Friedens in der Welt